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Dienstag, 04.08.2020

Untersagung von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke rechtmäßig

Apotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18).

Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke im Bezirk der beklagten Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken eingelöst werden konnten. Die Apothekerkammer untersagte ihr daraufhin, gekoppelt mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und/oder sonstigen preisgebundenen Arzneimitteln Vorteile wie hierfür zu gewähren oder gewähren zu lassen sowie dafür zu werben oder werben zu lassen. Zur Begründung verwies sie auf ihre Berufsordnung, die es Apothekern verbiete, preisgebundene Arzneimittel unter Gewährung von Rabatten oder sonstigen geldwerten Vorteilen an ihre Kunden abzugeben.

Das Bundesverwaltungsgericht war der Auffassung, die Untersagungsverfügung der Apothekerkammer sei rechtmäßig. Die Klägerin verstoße, indem sie ihren Kunden für den Erwerb eines rezeptpflichtigen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspreche und gewähre, gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. Gemäß dem Arzneimittelgesetz sei insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gewährleisten; die Einzelheiten der Preisberechnung seien in der Arzneimittelpreisverordnung geregelt.

Die gesetzlichen Regelungen über die Preisbindung würden vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen. Sie seien geeignet, einen Preiswettbewerb zwischen den inländischen Apotheken zu verhindern und so das Ziel des Gesetzgebers zu fördern, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sei die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar.

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