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Tagesaktuelle Informationen zu Steuern und Recht

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.09.2017

Bei Komplettküchenangeboten ist Werbung ohne Typenbezeichnung und Herstellerangaben für Elektrogeräte wettbewerbswidrig

Bei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten müssen bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte angegeben werden. Ansonsten ist die Werbung unzulässig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.09.2017

Wegeunfall: Zwei Jahre später keine Kostenerstattung mehr für Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art

Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) leichter Art erlitten hat, hat er gegenüber der Berufsgenossenschaft zwei Jahre später keinen Anspruch mehr auf Kostenübernahme für eine Heilbehandlung.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 21.09.2017

Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 8c KStG rechtens ist, dass alte Verluste vollständig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.09.2017

Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Jahre nicht zulässig

Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.